Aktuelles aus dem Gemeinderat. Sitzung vom 24. Oktober 2024: Wie lange werden wir noch mit dem Zwischenlager leben müssen? Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet – so nimmt unsere Gemeinde dazu Stellung

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in der Sitzung im Oktober gab es eine ganze Reihe sehr wichtiger Tagesordnungspunkte, die der Gemeinderat zu behandeln hatte. Was unsere Gemeinde besonders bewegt, ist die Frage, wie lange sie noch mit dem Zwischenlager leben muss. Derzeit nennt die Bundesgesellschaft für Endlagerung, kurz BGE, für die Suche nach einem Endlager mit dem Ermitteln von Standortregionen, anschließenden Erkundungsmaßnahmen bis zu einem abschließenden Standortvergleich und Standortvorschlag einen Zeitrahmen von 2045 bis 2065. Parallel dazu gibt es das sogenannte PaSta-Gutachten, eine Prozessanalyse des Standortauswahlverfahrens des Öko-Instituts, in dem von einem Zeitrahmen bis zum Jahr 2074 die Rede ist. Mit der Inbetriebnahme eines Endlagers an einem geeigneten Standort und der Einlagerung der Castoren werden anschließend noch Jahrzehnte vergehen. Für unsere Gemeinde bedeutet das Ungewissheit auf lange Sicht, hundert Jahre sind dabei nicht übertrieben. Zudem muss Sie aus dem eigenen Haushalt die notwendige Infrastruktur vorhalten, ohne dass sie mit nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Keiner wollte das Zwischenlager haben, vielmehr wurde die Planungshoheit unserer Gemeinde übergangen. Wir werden das nicht einfach so hinnehmen, wir werden weiterhin unseren Standpunkt wie auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir fordern schnelle Entscheidungen, eine Beschleunigung des Suchverfahrens und eine zeitnahe Lösung.

Im Rahmen der Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, das dargestellte Vorranggebiet für Windkraftanlagen nicht zu akzeptieren. Die aktuellen Planungen sehen inzwischen zwar keine Flächen im Bereich der Hochebene und unserer Volkssternwarte mehr vor, wohl aber in Richtung Lauingen. Das wären sechs Prozent unserer Gemeindefläche. Unsere Gemeinde hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an Flächen für die Energieerzeugung, auch für regenerative Energien, bereitgestellt und wird dies auch weiterhin tun. Weiter wird in der Stellungnahme auf bereits Vorhandenes und Geplantes, darunter auch der Solarpark Lauingen-Gundremmingen verwiesen.

Dem Bauantrag zur Errichtung eines Batteriegroßspeichers am Kernkraftwerk erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Das Projekt war in der Vergangenheit bereits einmal vorgestellt worden. Zwischenzeitlich erfolgte die Besichtigung einer ähnlichen Anlage im nordrhein-westfälischen Werne, um sich ein Bild über eventuelle Immissionen machen zu können.

In Anbetracht des Hochwassers wurde für den Bebauungsplan „Hummeläcker“ die generelle Befreiung der festgelegten Erdgeschossrohfußbodenhöhe um 50 cm über den aktuellen Vorgaben beschlossen. Was den Hochwasserschutz betrifft, haben wir zwischenzeitlich ein Ingenieurbüro beauftragt. Wir haben bei uns in Gundremmingen die Situation mit der Donau und der Mindel, aber auch mit dem Abfluss des Wassers in den Bereichen der Bachstraße und des Gewerbegebiets bei Starkregenereignissen. Die Arbeiten nach den entstandenen Hochwasserschäden gehen gut voran. Die Turnhalle wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025, das Foyer Mitte 2025 freigegeben werden können. Bei den Groß- und Kleinkaliberständen wird das vermutlich im ersten Quartal 2025 der Fall sein.

Ab dem 1. Januar 2025 greift die Neuregelung der Grundsteuer. Dazu waren das Festlegen der Grundsteuerhebesätze und das Beschließen der Hebesatzsatzung der Realsteuern ab diesem Zeitpunkt erforderlich. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B betragen weiterhin 150 von Hundert, für die Gewerbesteuer 240 von Hundert. Wir werden damit auch künftig an den sehr niedrigen Hebesätzen festhalten.

Wie Sie wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger, hat unsere Gemeinde beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ den dritten Platz erreicht und damit die Bronzemedaille erhalten. Vor kurzem war in Ottobeuren die Siegerehrung. Wir durften einen Gutschein entgegennehmen, ein Banner wird noch nachgeliefert, und haben zudem viele positive Rückmeldungen bekommen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine gute Zeit und hoffe, dass wir uns noch auf einige schöne Herbsttage freuen dürfen.

Mit den besten Grüßen aus dem Gundremminger Rathaus

Ihr

Tobias Bühler

Erster Bürgermeister der

Gemeinde Gundremmingen